Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen vom 28.09.2023

Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates:

• Tim Rommert, Bürgermeister
• Heiko Ißleib (Bürger für die Gemeinde)
• Dieter Scheuch (Bürger für die Gemeinde)
• Ralf Schüler (Bürger für die Gemeinde)
• Frank Michalowksi (Bürger für die Gemeinde)
• Florian Krey (Bürger für die Gemeinde)
• Bernd Göpel (SPD/FW)
• Dieter Trümper (SPD/FW)
• Holger Fuß (SPD/FW)
• Jens Schwedes (SPD/FW)
• Uwe Müller (CDU)
• Rolf Trostmann (CDU)
• Elke Wagner (CDU)
• Markus Griebel (LAD/FDP)
• Uwe Rodeck (Die LINKE/WG Gerstungen)
• Jens Kutzner (Die Linke/WG Gerstungen)

Abwesend:

• Harry Weghenkel (LAD/FDP)
• Heidemarie Bischoff (LAD/FDP)
• Klaus Stein (CDU)
• Torsten Ißleib (Bürger für die Gemeinde)
• Caterina Körner (SPD/FW)

 

Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Gerstungen - Abwägungsbeschluss und Beschluss des Konzeptes gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/033

01   Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses.

02    Das in der Anlage beigefügte Einzelhandels- und Zentrenkonzept vom 05.09.2023 für die Gemeinde Gerstungen, erstellt von der BBE Handelsberatung GmbH, wird als Grundlage für die Steuerung des Einzelhandels in der Bauleitplanung gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und Beurteilung zur Genehmigung von Vorhaben nach § 34 BauGB beschlossen.

(einstimmig – 16 Ja-Stimmen)

 

Aufgabenübertragung einer wasserwirtschaftlichen Maßnahme des Hochwasserschutzes durch die Gemeinde Gerstungen an den GUV Hörsel-Nesse für das Gewässer Elte
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/034

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt die Übertragung der Aufgabe zur Erstellung eines integralen Hochwasserschutzkonzeptes für das Gewässer Elte, Maßnahmen-ID 14519 des zweiten Landesprogramms des Hochwasserschutzes 2022 – 2027 des Freistaates Thüringen, an den Gewässerunterhaltungsverband Hörsel/Nesse. Die entsprechenden Komplementärmittel sowie die Erstattung des Mehraufwandes werden dem Aufgabenträger zur Verfügung gestellt.

(15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen)

 

Aufgabenübertragung einer wasserwirtschaftlichen Maßnahme des Hochwasserschutzes durch die Gemeinde Gerstungen an den GUV Hörsel-Nesse für das Gewässer Suhl
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/035

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt die Übertragung der Aufgabe zur Erstellung eines integralen Hochwasserschutzkonzeptes für das Gewässer Suhl, Maßnahmen-ID 14518 des zweiten Landesprogramms des Hochwasserschutzes 2022 – 2027 des Freistaates Thüringen, an den Gewässerunterhaltungsverband Hörsel/Nesse. Die entsprechenden Komplementärmittel sowie die Erstattung des Mehraufwandes werden dem Aufgabenträger zur Verfügung gestellt.

(15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen)

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Industriegebietes Marksuhl „Im Meilesfelde - Westerweiterung II„
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/036

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt, zur Sicherung und Entwicklung der Hirschvogel Eisenach GmbH einen Bebauungsplan zur westlichen Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes „Im Meilesfelde – Westerweiterung II“ aufzustellen.

Das Plangebiet umfasst die im Lageplan - Variante 2 - in der Gemarkung Marksuhl rot schraffierten dargestellten Grundstücke.

(14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

 

Diskussion und Beschlussfassung Haushaltssituation
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/037

Der Gemeinderat beschließt die Streichung der Baumaßnahme Kita Marksuhl Haushaltsstelle 46406.94000 bis zu einem Restbetrag von 200.000 € für Planungsleistungen und evtl. Sicherungsarbeiten, wenn nicht bis zum 15.11.2023 zusätzliche Fördermittel für die Maßnahme in Höhe von mindestens 600.000 € bewilligt werden.

Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel dienen zur Sicherstellung des Haushaltsausgleiches 2023.

(10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen)

 

Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Gerstungen Grün und Service
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/038

Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Gerstungen Grün und Service mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.425.445,07 € und einem Verlust von 151.656,78 € zu beschließen und den Jahresabschluss mit den vorgenannten Werten festzustellen.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

 

Diskussion und Beschlussfassung zur Verwendung des Jahresergebnisses 2020 des Eigenbetriebes Gerstungen Grün und Service
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/039

Der Gemeinderat beschließt folgende Verwendung des Jahresergebnisses 2020 des Eigenbetriebes Gerstungen Grün und Service.

Die Verluste in den Bereichen 

Bauhof -92.838,09 €

Friedhof -58.818,69 €

werden auf neue Rechnung vorgetragen und von der Gemeinde Gerstungen ausgeglichen.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

 

Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Gerstungen Grün und Service
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/040

Der Gemeinderat beschließt, der Werkleitung des Eigenbetriebes Gerstungen Grün und Service für den Jahresabschluss 2020 Entlastung zu erteilen.

(13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)

 

Diskussion und Beschlussfassung zur Verwendung der Feuerwehrfördermittel
Beschlussnummer: GR/2023/Ö/041

Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13110.56000 in Höhe von 50.100 €.

Die Deckung erfolgt zum einen durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 13110.17100 in Höhe von 35.070,00 € sowie in der Haushaltsstelle 13110.11000 in Höhe von 4.995,13 €. Der verbleibende Betrag wird durch Minderausgaben in der Haushaltstelle 13110.54000 (-10.034,87 €) finanziert.

(16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)