Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 12.03.2020

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 12.03.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Berufung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Ortsteilbürgermeisterwahl im Ortsteil Marksuhl/Lindigshof der Gemeinde Gerstungen
Beschluss Nr. 01-03/2020
Gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) wird die Bürgermeisterin Frau Sylvia Hartung zur Wahlleiterin und Herr Mathias Richter zum stellvertretenden Wahlleiter für die Ortsteilbürgermeisterwahl des Ortsteils Marksuhl/Lindigshof der Gemeinde Gerstungen am 26.04.2020 berufen.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 - Einbringung des Entwurfs
Beschluss Nr. 02-03/2020
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 nebst Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an den Hauptausschuss.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Bauleitplanung der Gemeinde Gerstungen, 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelweg"
Beschluss Nr. 03-03/2020
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 109-11/2019 vom 28.11.2019 zur Abwägung im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelweg".
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 04-03/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen billigt den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Mittelweg" mit Begründung und dazugehörigen Umweltbericht in der Fassung vom 12.03.2020 und beschließt hierzu, die Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Jahresantrag Städtebauförderung 2020 - Beschlussfassung
Beschluss Nr. 05-03/2020
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt den Plan zum Jahresantrag Städtebau-förderung (BL-FI) Programmjahr 2020 für die Sanierungsgebiete Gerstungen/ Untersuhl in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)
Erteilung eines Mandats für die Mitarbeit im Vorstand des Gewässerunterhaltungsverbands
Beschluss Nr. 06-03/2020
Die Gemeinde Gerstungen entsendet Herrn Thomas Hennicke, wohnhaft Am Bach 79 in 99834 Gerstungen, gemäß § 15 der Verbandssatzung in den Vorstand des Gewässerunterhaltungsverbandes Hörsel/Nesse und erteilt hiermit das Mandat für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Vorstandes.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Bestätigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
Beschluss Nr. 07-03/2020
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gerstungen vom 24.10.2019 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(15 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)

Beschluss Nr. 08-03/2020
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gerstungen vom 28.11.2019 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(15 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)

Berufung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Ortsteilbürgermeisterwahl im Ortsteil Marksuhl/Lindigshof der Gemeinde Gerstungen
Beschluss Nr. 01-03/2020
Gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) wird die Bürgermeisterin Frau Sylvia Hartung zur Wahlleiterin und Herr Mathias Richter zum stellvertretenden Wahlleiter für die Ortsteilbürgermeisterwahl des Ortsteils Marksuhl/Lindigshof der Gemeinde Gerstungen am 26.04.2020 berufen.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 - Einbringung des Entwurfs
Beschluss Nr. 02-03/2020
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 nebst Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an den Hauptausschuss.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Bauleitplanung der Gemeinde Gerstungen, 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelweg"
Beschluss Nr. 03-03/2020
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 109-11/2019 vom 28.11.2019 zur Abwägung im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelweg".
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 04-03/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen billigt den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Mittelweg" mit Begründung und dazugehörigen Umweltbericht in der Fassung vom 12.03.2020 und beschließt hierzu, die Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Jahresantrag Städtebauförderung 2020 - Beschlussfassung
Beschluss Nr. 05-03/2020
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt den Plan zum Jahresantrag Städtebau-förderung (BL-FI) Programmjahr 2020 für die Sanierungsgebiete Gerstungen/ Untersuhl in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)
Erteilung eines Mandats für die Mitarbeit im Vorstand des Gewässerunterhaltungsverbands
Beschluss Nr. 06-03/2020
Die Gemeinde Gerstungen entsendet Herrn Thomas Hennicke, wohnhaft Am Bach 79 in 99834 Gerstungen, gemäß § 15 der Verbandssatzung in den Vorstand des Gewässerunterhaltungsverbandes Hörsel/Nesse und erteilt hiermit das Mandat für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Vorstandes.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Bestätigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
Beschluss Nr. 07-03/2020
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gerstungen vom 24.10.2019 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(15 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)

Beschluss Nr. 08-03/2020
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gerstungen vom 28.11.2019 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(15 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)