Beschlussfassungen des Gemeinderates Gerstungen vom 12. November 2020
Abschnittsbildungsbeschluss Großgasse zwischen Friedensteinstraße und Eltebrücke im OT Oberellen
Beschluss Nr. 93-11/2020
Für den Teilabschnitt der „Großgasse“, Oberellen zwischen Friedensteinstraße und Eltebrücke, wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungs-abschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet.
Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßen-ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtungen Gehweg, Fahrbahn und Straßenoberflächenentwässerung insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Die erneuerte Beleuchtungsanlage wurde bereits abgerechnet.
Der sich anschließende Abschnitt der Großgasse von Eltebrücke bis Sportplatz wird Ende 2020 / Anfang 2021 ausgebaut.
(einstimmig – 16 Ja-Stimmen)
Abschnittsbildungsbeschluss- Erneuerung Gehwege Dorfstraße zwischen Am Rasen und Alte Chaussee im Ortsteil Unterellen
Beschluss Nr. 94-11/2020
Für den Teilabschnitt der Dorfstraße, Unterellen zwischen Am Rasen und Alte Chaussee wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet.
Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung – Gehweg – ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Die Gehwege der sich anschließenden Abschnitte der Dorfstraße zur Obereller Straße und die Gehwege der Alten Chaussee werden nach Bereitstellung von Fördermitteln als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wartburgkreis zusammen mit dem Fahrbahnausbau in den kommenden Jahren erneuert.
(einstimmig – 16 Ja-Stimmen)
Beschlussfassung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Gerstungen
Beschluss Nr. 95-11/2020
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrange-hörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gerstungen in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig – 16 Ja-Stimmen)
Beschlussfassung der Richtlinie zur Förderung des Vereinslebens, des Sports und der Kultur in der Gemeinde Gerstungen
Beschluss Nr. 96-11/2020
Der Gemeinderat beschließt die Richtlinie zur Förderung des Vereinslebens, des Sports und der Kultur in der Gemeinde Gerstungen in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig – 16 Ja-Stimmen)