Wahlbekanntmachung zur Ortsteilbürgermeisterwahl des Ortsteils Marksuhl/Lindigshof der Gemeinde Gerstungen am 5. Juli 2020

  1.  
  2.             Am 5. Juli 2020 findet die Ortsteilbürgermeisterwahl des Ortsteils Marksuhl/Lindigshof von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.

 

2.            Die Gemeinde Gerstungen bildet 2 Stimmbezirke. Die Wahlräume befinden sich:

 

Nr.       Stimmbezirk                           Wahlraum

9          Marksuhl                                Feuerwehrhaus, Bahnhofstraße 7, 99834 Gerstungen, OT Marksuhl

10        Marksuhl                                Bürger-Servicestelle Marksuhl (Wagenremise), Bahnhofstraße 1, 99834 Gerstungen, OT Marksuhl

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten übermittelt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses ist ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Der Arbeitsraum des Briefwahlvorstandes befindet sich in 99834 Gerstungen, Bürger-Servicestelle Marksuhl, Bahnhofstraße 1 (Versammlungsraum). Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, dem 05.07.2020, zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17.00 Uhr in der Bürger-Servicestelle Marksuhl, 99834 Gerstungen, Ortsteil Marksuhl, Bahnhofstraße 1 (Versammlungsraum) zusammen (Auszählungsbeginn 18.00 Uhr). Falls weniger als 50 Wahlbriefe eingehen, bestimmt die Wahlleiterin der Gemeinde, welcher Wahlvorstand die Aufgaben des Briefwahlvorstandes durchführt.

 

3.            Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält nach Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Die Stimmabgabe erfolgt auf folgende Weise:

                                                                                                                    

4.            Wahl des Ortsteilbürgermeisters

 

Es wurde ein Wahlvorschlag zugelassen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch, dass sie entweder den auf dem amtlichen Stimmzettel aufgedruckten Wahlvorschlag kennzeichnen oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf auf dem Stimmzettel eintragen.

 

Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können.

 

Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlzelle aufhält.

 

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat.

 

5.            Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum sowie zu dem Arbeitsraum des Briefwahlvorstands, soweit dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

6.            Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag, 5. Juli 2020, bis 18.00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden. Der Briefwahlvorstand ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen.

 

7.            Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

8.            Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird am Montag, dem 6. Juli 2020 ab 10 Uhr in denselben Wahlräumen sowie in dem Arbeitsraum des Briefwahlvorstandes fortgesetzt, falls sie im Anschluss an die Wahlhandlung nicht beendet werden kann.

 

9.           Hat bei der Wahl des Ortsteilbürgermeisters kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten, findet eine Stichwahl statt. Der Termin einer etwaigen Stichwahl wurde auf den 19. Juli 2020 festgelegt.

 

gez. Sylvia Hartung

Wahlleiterin